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BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58 |
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Papierfundstellen
- BGHSt 12, 99
- NJW 1959, 54
- MDR 1959, 138
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (11)
- RG, 22.06.1880 - 1210/80
1. Ist bei einer und derselben Zahlungseinstellung eine reale Konkurrenz des …
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Zutreffend hat das Landgericht die in dem ersten Urteil ausgesprochene Gesamtstrafe aufgelöst und aus den ihr zugrunde liegenden und den jetzt bestimmten Einzelstrafen eine neue Gesamtstrafe gebildet Indes ist der (sich wohl an RGSt 2, 198, 200 und an Schwarz StGB 21. Aufl. § 79, 2 A anlehnende) Urteilsausspruch unrichtig oder doch mißverständlich, daß die früheren Einzelstrafen "in Wegfall kommen".Auch die erwähnte Entscheidung RGSt 2, 198 besagt nichts anderes.
- BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Nunmehr hat die Strafkammer den Beschwerdeführer allein in dem Falle Berta C. verurteilt, in den beiden anderen damit nach dem Eröffnungsbeschluß in Fortsetzungszusammenhang stehenden Fällen dagegen nicht schuldig gesprochen; sie hat es aber - unter Berufung auf das erste Urteil des Senats - unterlassen, den Angeklagten insoweit freizusprechen Wird jedoch der einer fortgesetzten strafbaren Handlung beschuldigte Angeklagte nur wegen eines Einzelfalles verurteilt, so muß er im übrigen freigesprochen werden, da sonst der Eröffnungsbeschluß nicht erschöpft wird (BGH NJW 1951, 411 Nr. 25 a.E.). - BGH, 12.07.1955 - 5 StR 128/55
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Nicht verkannt, wenn auch auf den ersten Blick nicht unmißverständlich dargestellt, hat die Strafkammer, daß die Absicht, einen Gläubiger vor den anderen zu begünstigen, notwendig den bestimmten Willen in sich schließt, diese durch die Bevorzugung des einen Gläubigers zu benachteiligen (RGSt 24, 255; BGHSt 8, 55, 56; BGH LM Nr. 2 zu § 241 KO).
- BGH, 13.09.1957 - 1 StR 192/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Ursprünglich hatte sie ihn, durch Urteil vom 7. August 1956, von diesen Anschuldigungen freigesprochen; die Entscheidung hat jedoch der Ferienstrafsenat auf die Revision der Staatsanwaltschaft durch das Erkenntnis vom 13. September 1957 - 1 StR 192/57 - aufgehoben. - BGH, 25.11.1954 - 4 StR 330/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Zwar hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß Belege, auch wenn sie geordnet aufbewahrt werden, die Buchführung nicht ersetzen (RGSt 50, 131; BGH 4 StR 330/54 vom 25. November 1954). - RG, 04.07.1916 - V 272/16
Können lose Kassenzettel Handelsbücher darstellen oder ersetzen?
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Zwar hat das Landgericht mit Recht angenommen, daß Belege, auch wenn sie geordnet aufbewahrt werden, die Buchführung nicht ersetzen (RGSt 50, 131; BGH 4 StR 330/54 vom 25. November 1954). - RG, 22.09.1893 - 2356/93
Genügt zu der im § 211 K.O. erforderten "Absicht" das Bewußtsein des Schuldners …
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Nicht verkannt, wenn auch auf den ersten Blick nicht unmißverständlich dargestellt, hat die Strafkammer, daß die Absicht, einen Gläubiger vor den anderen zu begünstigen, notwendig den bestimmten Willen in sich schließt, diese durch die Bevorzugung des einen Gläubigers zu benachteiligen (RGSt 24, 255; BGHSt 8, 55, 56; BGH LM Nr. 2 zu § 241 KO). - RG, 14.10.1924 - I 763/24
1. Zum äußeren und inneren Tatbestand des Vergehens des einfachen Bankrotts (§ …
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Hatte etwa sie ohne sein Zutun die Buchungen unrichtig ausgeführt oder fehlerhaft unterlassen, so ist er dafür nur dann verantwortlich, wenn er es bei der Auswahl und bei der Beaufsichtigung der Buchhalterin an gehöriger Sorgfalt hatte fehlen lassen (RGSt 58, 304, 305). - BGH, 30.08.1956 - 1 StR 226/56
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Sind aber nur einzelne Geschäftsvorfälle nicht gebucht, jedoch Belege dafür vorhanden, so wird ein sachkundiger Kaufmann in der Segel ohne besonderen Aufwand an Zeit und Mühe die Buchungen nachholen und sich so einen Überblick über den Vermögensstand des Gemeinschuldners verschaffen können (BGH 1 StR 226/56 vom 30. August 1956 S 14/15). - BGH, 05.04.1955 - 2 StR 457/54
Auszug aus BGH, 21.10.1958 - 1 StR 312/58
Aus dem Urteil des 2. Strafsenats vom 5. April 1955 - 2 StR 457/54 - (mitgeteilt bei Herlan MLR 1955, 527) ergibt sich nichts Gegenteiliges. - RG, 21.09.1906 - IV 1077/06
1. Ablehnung des Antrags, "in die Hauptfrage die Tatbestandsmerkmale eines …
- BGH, 09.07.1959 - 2 StR 240/59
Führung des Kraftfahrzeugs - Verbotene Bestellung - Verbotene Ermöglichung - …
Die einbezogene Gefängnisstrafe von sechs Wochen kommt auch nicht "in Wegfall"; es sei auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 12, 99 verwiesen. - BGH, 23.08.2012 - 4 StR 305/12
Anforderungen an die Beweiswürdigung beim Vorwurf von Sexualstraftaten (Bedeutung …
Dazu sind die in dem früheren Urteil verhängten Einzelstrafen festzustellen, da allein sie in die nachträglich zu bildende Gesamtstrafe einfließen und die Gesamtstrafe aus dem früheren Urteil aufgelöst wird (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 1958 - 1 StR 312/58, BGHSt 12, 99;… SSW/StGB/Eschelbach, § 55 Rn. 24). - BGH, 18.03.1969 - 1 StR 544/68
Ursächlichkeit der bei einem Raubüberfall verübten Gewalt für das Ableben des …
Der Urteilsspruch gegen den Angeklagten K. ist jedoch bezüglich der Gesamtstrafe zu berichtigen (BGHSt 12, 99).
- BGH, 29.10.1959 - 2 StR 445/59
Rechtsmittel
Die darin enthaltenen Einzelstrafen müssen in die neue Gesamtstrafe einbezogen werden (vgl. BGHSt 12, 99; RGSt 44, 302).Das Landgericht wird bei der neuen Entscheidung zu berücksichtigen haben, daß bei der Bildung einer neuen Gesamtstrafe die frühere Gesamtstrafe aufgelöst wird, die ihr zu Grunde liegenden Einzelstrafen aber nicht wegfallen (BGHSt 12, 99).
- BGH, 04.03.1959 - 2 StR 8/59
Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen schweren Diebstahls in Tateinheit mit …
Bei der Bildung der Gesamtstrafe ist zu beachten, daß die einzubeziehende Strafe, die vom Schöffengericht in K. rechtskräftig verhängt worden ist, nicht in Wegfall kommt, sondern bestehen bleibt und nur von der Gesamtstrafe umfaßt wird (BGHSt 12, 99).Die sachliche Nachprüfung ergibt keinen Rechtsfehler bis auf den fehlerhaften Ausspruch des Wegfalls der einbezogenen Strafe von zwei Jahren Gefängnis (BGHSt 12, 99).
- BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …
Wegen der Streichung der Worte "welche beide in Wegfall kommen" wird auf BGHSt 12, 99 verwiesen. - BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68
Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen …
Wegen der Streichung der Worte "die in Wegfall kommt" vgl. BGHSt 12, 99. - BGH, 13.01.1999 - 3 ARs 17/98
Gesamtstrafenbildung
Zwar ist es gefestigte Rechtsprechung, daß die Grundsätze der Gesamtstrafenbildung die Einbeziehung einer früheren Gesamtstrafe als solche nicht zulassen (BGHSt 43, 34, 35), da eine "Gesamtstrafe" nur aus Einzelstrafen gebildet werden kann (vgl. BGHSt 12, 99, 100; 15, 164, 166; BGH bei Holtz MDR 1979, 280 und StV 1983, 14). - OLG Hamm, 02.03.2010 - 2 RVs 5/10 Die Einbeziehung einer Gesamtstrafe ist rechtsfehlerhaft ( BGH…, Beschluss vom 24. November 2000 - 2 StR 361/00 -, zitiert nach juris Rn. 4; BGH, NStZ 1997, 486 f.;… Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 55 Rn. 8; Bringewat, NStZ 1988, 72), da eine Gesamtstrafe nur aus Einzelstrafen gebildet werden kann ( BGH, NJW 1959, 54, 55; NJW 1960, 2153; NStZ-RR 2004, 106).
- BGH, 27.09.1983 - 4 StR 550/83
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen Förderns der Prostitution, …
Wird § 55 StGB angewendet, so bedeutet dies, daß im Urteilstenor die früher erkannten Strafen, nicht "die Verurteilung" einzubeziehen sind (vgl. BGHSt 12, 99 und zur Tenorierung Dreher/Tröndle, 41. Aufl., § 55 StGB, Rdn. 10). - BGH, 10.09.1985 - 4 StR 487/85
Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen …
- BGH, 29.10.1963 - 1 StR 387/63
Mittäterschaft bei der Unterschlagung - Umwandlung einer Gefängnisstrafe in eine …
- BGH, 07.01.1964 - 1 StR 503/63
Rüge einer Verletzung des sachlichen Strafrechts - Unterbringung eines …
- BGH, 10.03.1981 - 1 StR 539/80
Revisionsrechtliche Beurteilung des Zeitpunktes einer Zahlung durch Scheck oder …
- BGH, 05.10.1977 - 2 StR 236/77
Handeln in Eigenschaft als Geschäftsführer
- BGH, 03.09.1975 - 2 StR 450/75
Wirksamkeit der Beschränkung der Revision bei Fehlen einer ausdrücklichen …
- BGH, 13.02.1973 - 1 StR 561/72
Berücksichtigung einer rechtskräftig abgeurteilten Vorstraftat in einer erst nach …
- BGH, 06.12.1978 - 2 StR 574/78
Voraussetzungen für die Annahme des für eine fortgesetzte Handlung erforderlichen …
- BGH, 05.07.1966 - 1 StR 259/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Diebstahls im Rückfall - …
- BGH, 17.12.1985 - 4 StR 584/85
Teilweise Einstellung des Strafverfolgungsverfahrens
- BGH, 03.06.1981 - 2 StR 158/81
- BGH, 01.12.1976 - 2 StR 628/76
Strafklageverbrauch - Einbeziehung früherer Verurteilungen in der Strafbemessung
- BGH, 16.10.1974 - 2 StR 492/74
Berichtigung des Ausspruchs über die Gesamtstrafenbildung - Einbeziehen einer …
- BGH, 26.10.1973 - 2 StR 458/73
Voraussetzung für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Verbot der …
- BGH, 16.11.1971 - 2 StR 586/71
Täuschungshandlung durch aktives Tun oder Unterlassen - Offenbarungspflicht bei …
- BGH, 19.11.1968 - 1 StR 488/68
Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe - Einbeziehung nur der nach Auflösung …
- BGH, 02.04.1968 - 1 StR 46/68
Aufhebung eines Urteils auf Grund einer Revision - Streichungen im Schuldspruch - …
- BGH, 26.03.1968 - 1 StR 127/68
Aufhebung eines Urteils nach einer Revision - Darlegung eines Vermögensschadens …
- BGH, 11.07.1967 - 1 StR 250/67
Erhebung einer Verfahrensrüge im Revisionsverfahren - Erfordernis der Angabe von …
- BGH, 02.05.1967 - 1 StR 119/67
Revisionsrechtliche Beanstandung einer Gesetzesverletzung mit der Verfahrensrüge …
- BGH, 15.03.1967 - 2 StR 65/67
Ablehnung eines Beweisantrages wegen Bedeutungslosigkeit des Beweisthemas - …
- BGH, 29.11.1966 - 1 StR 488/66
Gesamtvorsatz als maßgebliches Kriterium für die Annahme eines …
- BGH, 29.11.1966 - 1 StR 588/66
Rechtsmittel
- BGH, 19.07.1966 - 1 StR 165/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Unterschlagung, Untreue, Betrug, …
- BGH, 21.09.1965 - 1 StR 363/65
Irrtum hinsichtlich der Bedeutung eines Geständnisses im Rahmen der Reue und …
- BGH, 26.06.1962 - 5 StR 232/62
Rechtsmittel
- BGH, 29.06.1960 - 2 StR 263/60
Rechtsmittel
- BGH, 11.05.1960 - 2 StR 643/59
Definition einer Gewaltanwendung - Entscheidung über die Bildung einer …
- BGH, 03.11.1959 - 1 StR 457/59
Rechtsmittel
- BGH, 02.09.1959 - 2 StR 327/59
Rechtsmittel
- BGH, 07.04.1959 - 1 StR 56/59
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1958 - 2 StR 481/58
Rechtsmittel
- BGH, 05.09.1972 - 5 StR 404/72
Revision in Strafsachen
- BGH, 02.09.1969 - 1 StR 17/69
Täuschung über mangelnden Zahlungswillen bzw. mangelnde Zahlungsfähigkeit
- BGH, 30.04.1968 - 2 StR 141/68
Formelhafte Verneinung mildernder Umstände in den Urteilsgründen - Revision im …
- BGH, 28.11.1967 - 1 StR 531/67
Verurteilung wegen Wucherns und Betruges - Betreiben von Kreditgeschäften
- BGH, 19.07.1967 - 2 StR 287/67
Einzelakte eines fortgesetzten schweren Diebstahls - Diebstahl eines …
- BGH, 05.07.1966 - 1 StR 247/66
Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen durch Kassieren von Warenentgelten und …
- BGH, 11.12.1964 - 2 StR 453/64
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1961 - 5 StR 168/61
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1960 - 5 StR 421/60
Pflicht zur Anhörung des Verfassers eines Krankenberichts - Vernehmung eines …
- BGH, 28.06.1960 - 1 StR 253/60
Rechtsmittel
- BGH, 06.04.1960 - 2 StR 80/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
- BGH, 22.07.1959 - 2 StR 297/59
Rechtsmittel
- BGH, 05.05.1959 - 1 StR 61/59
Rechtsmittel
- BGH, 28.03.1979 - 2 StR 94/79
Umfang der Heranziehung früherer Verurteilungen für die Bildung einer …
- BGH, 15.07.1977 - 2 StR 265/77
Strafrechtliche Bedeutung des Anbringens eines falschen Kennzeichens und des …
- BGH, 13.08.1975 - 2 StR 409/75
Aufhebung des Srafausspruchs hinsichtlich der Gesamtstrafe
- BGH, 04.09.1974 - 3 StR 226/74
Strafbarkeit wegen fortgesetzten homosexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen - …
- BGH, 17.05.1960 - 5 StR 179/60
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- BGH, 28.04.1959 - 1 StR 46/59
Rechtsmittel
- BGH, 18.05.1960 - 2 StR 210/60
Verurteilung wegen fortgesetzten Betruges - Verletzung der gerichtlichen …
- BGH, 24.04.1959 - 4 StR 68/59
Rechtsmittel